Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung

zum Antrag der Hafen Halle GmbH, Am Saalehafen 1, 06118 Halle (Saale) auf Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Umschlagen und zur Lagerung von Abfällen durch den Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen in Halle (Saale), Stadt Halle (Saale).

Die Hafen Halle GmbH beantragte beim Landesverwaltungsamt die Erteilung einer Genehmigung nach § 16 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) zur wesentlichen Änderung einer Anlage zum Umschlagen und zur Lagerung von Abfällen hier: Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen (Anlage nach Nr. 8.12.1.1 i. V. m. den Nrn. 8.15.1; 8.15.3; 8.12.2 und 9.11.1 aus Anhang 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, 4. BImSchV) auf dem

Grundstück in 06118 Halle (Saale) Gemarkung: Trotha Flur: 01 Flurstücke: 10/2, 14/1, 56, 57 Flur: 02 Flurstücke: 1/22, 1/23, 66/1, 96/1, 97/1, 1/24, 14/2, 98, 100, 106, 107 Flur: 08 Flurstücke: 24, 11/2, 9/3 Flur: 11 Flurstücke: 11/2, 12, 13 Flur: 29 Flurstücke: 1/4, 1/9.

 

Die Anlage soll entsprechend dem Antrag im Juli 2016 in Betrieb genommen werden. Der Antrag und die dazugehörigen Unterlagen liegen in der Zeit vom 23.03.2016 bis einschließlich 22.04.2016 in folgenden Behörden aus und können zu den angegebenen Werktagen und Zeiten eingesehen werden)*.

Einwendungen gegen das Vorhaben können schriftlich in der Zeit vom: 23.03.2016 bis einschließlich 06.05.2016 bei der Genehmigungsbehörde (Landesverwaltungsamt) oder bei der Stelle erhoben werden, bei der Antrag und Unterlagen zur Einsicht ausliegen.                                                                                                                               Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Einwendungen sollen neben Vor- und Familiennamen auch die volle und leserliche Anschrift des Einwenders enthalten.                                                                                         Aus den Einwendungen muss erkennbar sein, weshalb das Vorhaben für unzulässig gehalten wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin bekannt gegeben. Auf Verlangen des Einwenders werden dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhalts der Einwendung erforderlich sind.                                                                                                                                             Sofern frist- und formgerechte Einwendungen vorliegen, können diese in einem öffentlichen Erörterungstermin am 07.06.2015 mit den Einwendern und der Antragstellerin erörtert werden, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann.                                                                                                                                Beginn der Erörterung: 10:00 Uhr Ort der Erörterung: Georg-Friedrich-Händel HALLE Kleiner Saal 1-3 Salzgrafenplatz 1 06108 Halle (Saale).

 

Die Ermessensentscheidung der Genehmigungsbehörde, ob ein Erörterungstermin stattfindet, wird nach Ablauf der Einwendungsfrist getroffen und öffentlich bekannt gemacht. Für den Fall, dass der Erörterungstermin stattfindet, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass die frist- und formgerechten Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), gilt für das Verfahren derjenige Unterzeichner als Vertreter der übrigen Einwendungen

Amtsblatt des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt 3/2016 45 der, der darin mit seinem Namen, seinem Beruf und seiner Anschrift als Vertreter bezeichnet ist, soweit er nicht von ihnen als Bevollmächtigter bestellt worden ist. Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Gleichförmige Einwendungen, die die vorgenannten Angaben nicht deutlich sichtbar auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite enthalten, können unberücksichtigt bleiben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen kann.

*) Einsichtzeiten:  Zimmer 152 Hansering 15 06108 Halle (Saale):

                             Mo. von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 16:00 Uhr

                             Di. von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr

                             Mi. von 08:00 bis 12:00 Uhr 

                             Do. von 08:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 18:00 Uhr                                                                                                                                                                                 

                            Fr. von 08:00 bis 12:00 Uhr

  Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt Raum A 123 Dessauer Str. 70, 06118 Halle

Mo. – Do. von 08:00 bis 16:00 Uhr Fr. und vor gesetzlichen Feiertagen von 08:00 bis 13:00 Uhr