Historie

Dezember 2012

Gegen das Urteil das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle/Saale vom 05. Dezember 2012 haben unsere Anwälte fristwahrend Beschwerde eingereicht, derzeit wird das Berufungsverfahren mit unseren Gutachtern und Ingenieuren vorbereitet. Herzlichst, Ruben Hacker.

Urteil_Verwaltungsgericht_051212

Saalehochwasser im Januar 2011

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08. Februar 2011

Das Saalehochwasser vom Januar 2011 hat gezeigt, dass die Pyrolyx-Anlage auf einem hydro-geologisch äußerst heiklem Terrain gebaut werden soll. Diesmal ist es zwar nicht direkt von der Saale überflutet worden, aber das Baufeld war vollständig vom Grundwasser überflutet (siehe Bild). Sicher wird die Stadtverwaltung erklären, dass das betreffende Gebiet kein offiziell ausgewiesenes Überschwemmungsgebiet ist, aber angesichts der künftig häufiger zu erwartenden Hochwasservorfälle sollten diese Karten aktualisiert werden. Wir halten es für unverantwortlich, wenn in einem so sensiblen Gebiet eine chemische Fabrik errichtet wird.

Zwar ist in der Grube kein Hochwassereinbruch zu verzeichnen, wenn auch nur wenige Zentimeter gefehlt haben (siehe Bild). Wer versichert, dass das in den nächsten Jahrzehnten so bleibt? In der Stellungnahme des Umweltamtes zum Genehmigungsantrag steht: „Die geplante Anlage befindet sich in keinem Überschwemmungsgebiet“. Das muss man angesichts des Saalehochwassers im Januar in Zweifel stellen.

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Richtig ist, dass die Hochwassergefährdung des Hafen und insbesondere des Baufeldes Pyrolyx von der Verwaltung falsch eingeschätzt wurde.
Wir wollen erreichen, dass die hydrologischen Bedingungen im Bauantrag nochmals überprüft werden, denn ein aufschwimmendes Fundament oder aufgeweichter Untergrund verlangen andere Gründungsvorkehrungen und das muss in die Genehmigung hinein. Der Genehmigungsbescheid lässt unter Punkt 2 die nachträgliche Aufnahme von Auflagen zu!
Wir meinen, dass in einem solchen überschwemmungsgefährdeten Terrain eine solche chemische Anlage nicht gebaut werden sollte. An der Oder, am Rhein, Mulde und Elbe usw. haben wir gesehen, was die eingeengten Flüsse anrichten können und ein solches Risiko darf man nicht eingehen.

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Das Risiko zur Genehmigung der Bebauung liegt bei der öffentlichen Hand, die im Fall einer Überflutung Hilfe, Schadensersatz, Versicherungsschutz usw. leisten muss, also Steuermittel einsetzen muss.

Die Verantwortung für solches Handeln liegen bei den Behörden, Planungsämtern und Ausschüssen!
Diskussion um einen Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Trotha

Dezember 2010

Die Fraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ hat im Dezember 2011 im Stadtrat einen Antrag eingebracht (V/2010/09242), für das Gewerbegebiet Trotha einen Bebauungsplan zu erarbeiten.
Im Gespräch mit anderen Fraktionen im Stadtrat begrüßen und unterstützen wir diesen Antrag und hoffen auf einen Bebauungsplan, der neben den Interessen der Stadt und den gewerblichen Interessen auch die Interessen der Anwohner berücksichtigt.
Ob Hafengebiet, gemischtes Gewerbe-/Industriegebiet, o.a., hinter dem Begriff muss stehen, dass dort in Trotha, also im Stadtgebiet mit umliegenden Wohngebieten (Trotha, Kröllwitz, Lettin, Heide-Nord, Giebichenstein, Brachwitz, Sennewitz) keine Gewerbeansiedlung genehmigt werden darf, von der Gefahren für die Anwohner – welcher Art auch immer – ausgehen dürfen.
Bio-Gas-Anlagen, Pyrolyse-Anlagen und ähnliche chemische Anlagen dürfen dort nicht angesiedelt werden. Erinnert sei an die Havarie im Geiseltal, wo eine Biogasanlage leck wurde und an die Havarie in Leuna, wo ein technischer Defekt eine Explosion in der Total-Raffinerie auslöste, die nur deswegen zu keinen Personenschäden führte, weil die Wohnsiedlungen weit genug entfernt lagen.

Technische Anlagen dieser Art sind immer risikobehaftet!
Im Stadtgebiet darf man aber kein Risiko eingehen.

Klage gegen den Bau der Pyrolyx-Anlage fristgerecht eingereicht

22. September 2010

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage ist abgeschlossen, ein toxikologisches Gutachten wurde erarbeitet.

Beim Verwaltungsgericht Halle wurde fristgerecht Klage gegen den Bau der Pyrolyx-Anlage im Trothaer Hafen eingereicht, der bereits durch das Landesverwaltungsamt genehmigte Bau der Anlage konnte somit zunächst verhindert werden. Die Klage haben für uns 4 Familien aus Halle-Kröllwitz eingereicht, die durch die gegründete Bürgerinitiative unterstützt werden.

Mit einem Eilantrag beim Landesverwaltungsamt versuchte daraufhin die Firma Pyrolyx den Baustart durchzusetzen. Der ausstehenden Entscheidung durch das Landesverwaltungsamt zuvorkommend hat die Pyrolyx GmbH den Antrag widererwartend zurückgezogen. Mit diesem vorläufigen Rückzieher kann ein weiterer Etappensieg für unsere Initiative verbucht werden. Wir hoffen mit Ihnen, dass das Gericht unseren Argumenten folgt und sich die politisch verantwortlichen im Land und der Stadt der Sachlage stellen.
Klage gegen Altreifenverwerter Pyrolyx

03. Juni 2010

Die Prüfung der Sach- und Rechtslage durch eine im Abfallrecht spezialisierte Berliner Anwaltskanzlei ist abgeschlossen, weiterführende Gutachten sind in Bearbeitung. Beim Verwaltungsgericht Halle wurde fristgerecht Klage gegen den Bau der Pyrolyx-Anlage im Trothaer Hafen eingereicht. Die Klage haben 5 Familien aus Halle-Kröllwitz eingereicht, die durch die gegründete Bürgerinitiative unterstützt werden.