Kritik am Entwurf des ISEK 2025 der Stadt Halle

ISEK2025
Im Entwurf des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes kristisieren wir scharf auf Seite 194 im: „TEILRAUMKONZEPT HALLESCHER NORDEN“ unter „WIRTSCHAFT UND BESCHÄFTIGUNG“ im Handlungsschwerpunkt „Weiterentwicklung/Revitalisierung von Gewerbebestandsgebieten“

„…Zur Sicherung der Entwicklungsperspektiven
als Gewerbestandort ist das weitere Vordringen schutzbedürftiger Wohnnutzungen zu verhindern.
Geeignete Instrumente zur Erreichung dieser Zielstellung sollen geprüft werden (z. B. ein B-Planverfahren)…“

Genau das Gegenteil ist Wunsch und Ziel der Bevölkerung in Trotha und Kröllwitz und der Bürgerinitiative „Für Halle“.
Wir streben ein B-Planverfahren an, welches in die andere Richtung zielt, nämlich die Verhinderung des Vordringens von immissionsbehafteter Industrie in den sensiblen Hochwassergefahrenbereich zwischen Wohngebieten und Naturschutzgebieten von europäischem Rang. Und das ist der Wille der Mehrheit der Anwohner der betroffenen Stadtteile.

Hier steht ein eklatanter Widerspruch zu den Ergebnissen der Veranstaltungen mit Bürgerbeteiligung in Trotha mit den beiden Zukunftswerkstätten im April und Oktober 2015, sowie den Bürgerversammlungen zur Pyrolyse-Anlage in der zweiten Jahreshälfte 2014 und den Runden Tischen des OB Wiegand in 2015.

Ganz deutlich wir hier, dass in wesentlichen Punkten des ISEK 2015 die „Einbeziehung der Bevölkerung“ nur das Feigenblatt der Lokalpolitiker ist, welche hier völlig unbeeindruckt vom mehrfach geäußerten und dokumentierten Willen der Anwohner doch nur den eigenen mit der lokalen Wirtschaft verwobenen Interessen folgt. Ob es sich dabei nur um reine Erfüllungsgehilfen oder um Nepotismus handelt, sei dahingestellt.

Weiterhin bemängeln wir auf Seite 89 des Entwurfes ISEK2025
im „FACHBEITRAG WIRTSCHAFT, BESCHÄFTIGUNG UND WETTBEWERBSFÄHIGKEIT“ unter „RÄUMLICHE SCHWERPUNKTE (WO?)“

„Halle-Trotha, in Teilbereichen mit Regelungsbedarf bezüglich Wohnen, nichtstörendem Gewerbe und dem Hafenbereich
mit Industrie-/Gewerbeflächen (Logistik, Energiegewinnung, Potenziale für hafenrelevantes Gewerbe);“

dass immer noch sowohl an „hafenrelevantem Gewerbe“ festgehalten wird, obwohl die Hafen Halle GmbH längst kein hafenrelevantes Gewerbe mehr betreibt und künftig betreiben wird. Hier wird zwar von „Regelungsbedarf“ geschrieben, weiter unten auf Seite 90 unter:
„AUSGEWÄHLTE ERGEBNISSE DER BÜRGERBETEILIGUNG“ allerdings können wir überhaupt keine Überarbeitung feststellen. Dort steht nunmehr seit mehreren Jahren immer noch:

„…Klärung der Rahmenbedingungen für den Betrieb der Pyrolyse-Anlage“

Dieses Thema hat sich nach Bürgerforen und Runden Tischen mit dem OB schon längst erledigt. Warum wird hier nicht korrigiert?