Giftmüllzwischenlager im Hafen Halle-Trotha

Entsprechend unserer Leitlinie, die die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes im Stadtgebiet um den Hafen Halle-Trotha hin zu einem emissionsfreien und umweltverträglichen Wohn- und Gewerbeareal im hochwassergefährdeten Gelände zum Ziel hat, müssen wir uns aus aktuellem Anlass wieder gegen eine diesem Konzept widerstrebende Entwicklung stemmen.
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Es wurde der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der Hafen Halle GmbH zum Betrieb einer Anlage zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen veröffentlicht.
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Die Hafen Halle GmbH als eine Tochter der Stadtwerke Halle und somit der Stadt Halle hat offenbar die Genehmigung gefährliche Güter auf dem Hafengelände umzuschlagen und will diese Genehmigung nun in eine solche mit zeitlich begrenzter Zwischenlagerung gefährlicher Stoffe ändern lassen. Diese hoch giftigen Abfälle, welcher Art und Herkunft auch immer, sollen zwar nicht ausgeladen und die Container verschlossen bleiben, aber sie werden vom LKW auf die Schiene umgeladen und abtransportiert.
Auskünfte der Stadtwerke

  • Nach Auskunft der Hafen Halle GmbH und der Stadtwerke Halle sollen noch in 2016 Container aus etwa 30 Giftmüll-Zügen auf dem Terminal im Hafen Halle-Trotha bis zu maximal 6 Tage zwischengelagert und anschließend per LKW nach Bernburg gefahren werden, um sie dort weiter zu behandeln und unter Tage in ein Endlager zu verbringen.
  • Die Lagerung von bis zu 3000 Tonnen wurde beantragt.
  • Versichert wird uns, dass der Giftmüllimport des italienischen Exporteurs ein Notifizierungsverfahren durchlaufen hat, was sicherstellen soll, dass es sich um keine illegalen Exporte handelt.
  • Auf den Containern sollen Schlüsselnummern angebracht sein, die auf den Inhalt der toxischen Stoffe schließen lassen können.
  • Weiterhin wurde bemerkt, dass die beteiligten Firmen eine geldwerte Sicherheitsleistung für den Fall der Insolvenz und der danach zu finanzierenden Giftmüllbeseitigung hinterlegt haben.

Sorgenbehaftete Auskünfte der Stadtwerke

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  • Es handelt sich um sogenannte Open Top Container. Das heißt, oben sind sie offen, was die Einbringung des granulierten toxischen Materials vereinfacht. Ob diese sich lose oder nochmals in flexiblen Behältnissen verpackt dort befinden werden ist noch unklar. Die Container werden gegen Witterungseinflüsse oben mit einer Art Kunststoff-Plane abgedeckt.
  • Da es sich um verfestigtes Schüttgut handelt stellt sich die Frage und der Einwand, ob auf dem Container-Lagerplatz Messungen zur Toxizität der ggf. austretenden Stäube regelmäßige durchgeführt werden sollten, was die Hafen Halle GmbH nun in Betracht zieht.
  • Im Falle eines Hochwassers werden soweit als möglich die gefährlichen Container abgefahren, was vor Ort bleiben muss, soll dann auf vorzuhaltende Leercontainer gestapelt werden. Die etwa 30 Tonnen Masse je Container, die man bis zu fünft übereinander stapeln kann, sollen genügend Standsicherheit gegen Hochwasser bieten.
  • Der An- und Abtransport findet in der Regel wochentags zwischen 05:00 Uhr und 21:00 Uhr und montags auch ab 04:00 Uhr statt.
    Warum der Giftmüll nicht direkt per Schiene nach Bernburg zu den Stollen gefahren wird, liegt an der dort nicht vorhandenen Containerumschlag-Infrastruktur.

Sinnhaftigkeit und Beunruhigung
Die Sinnhaftigkeit dieses Tuns im öffentlichen Interesse hinterfragen wir ungeachtet der wirtschaftlichen und finanziellen Zwänge unter denen die Hafen Halle GmbH steht.
Nach unserer Meinung bestehen und entstehen Beeinträchtigungen und Risiken für die Wohn- und Lebensqualität der umliegenden Anwohner durch Transportlärm, Verkehrsabgase sowie erhebliche Risiken bei möglichen Unfällen mit den zu transportierenden Containern insbesondere in der Wohnlage Trotha und im weiteren zu durchfahrenden Stadtgebiet von Halle, sowie beim Transport Richtung A14 in der Ortslage Petersberg entlang der L50. Zudem bleibt ein Restrisiko für die Umwelt besonders der Saale bei Havarien im Hochwasserfall.
Besondere Meinungsverschiedenheit
Besonders strittig ist zwischen uns und den Stadtwerken der Vorbild- bzw. Nachahmungscharakter dieser Genehmigung wie wir es schon bei der Fa. Pyrolytech und deren Genehmigungsbescheid erlebt hatten. Nach § 34 BauGB ist es durchaus möglich, dass sich Trittbrettfahrer mit gefährlicher emissionsbehafteter Industrie ein Grundstück am Hafen suchen und dafür die Genehmigung leichter bekommen können. Die Stadtwerke beteuern, dass jeder Antrag separat bearbeitet wird und in diesem Falle rein das BImSchG zur Anwendung kommt.

Unsere Mutmaßungen:

  • Es handelt es sich kurz- und mittelfristig um das lukrative Geschäft mit großen Mengen zu deponierendem Giftmüll aus italienischen Müllverbrennungsanlagen, was finanziell interssanter ist, als konventioneller Container-Umschlag.
  • Wir können uns vorstellen, dass dieses Geschäftsmodell noch ausbaufähig ist.
  • Außerdem könnte es sein,  dass es ein gutes Netzwerk bei leitenden Mitarbeitern der Stadtwerke Halle gibt, sie sich traditionell in diesem Metier bestens auskennen.
  • In diesem Zusammenhang ist es denkbar, dass die GTS Grube Teutschenthal Sicherungs GmbH & Co. KG, welche immer noch interessiert ist die Grube Angersdorf zum Giftmüll-Endlager zumachen, großes Interesse daran hätte, den italienischen Giftmüll über den Hafen Halle-Trotha künftig abzunehmen und vor den Toren der Stadt einzulagern. Bei den geologischen Gegebenheiten könnten dann die giftigen Stoffe irgendwann einmal bis unter die Innenstadt gelangen.
  • Nach Auskunft des früheren Geschäftsführers der Hafen Halle GmbH Herrn Lindemann, dass nach dem Hochwasser 2013 keine Versicherung mehr für die Absicherung eines möglichen Havariefalles zu finden war, deutet darauf hin, dass auch jetzt für das geplante Giftmüll-Drehkreuz keine finanzielle Absicherung durch eine Versicherung vorhanden ist.

Wir haben Akteneinsicht genommen und werden das Gespräch mit den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung suchen.
Wir behalten uns vor, gegebenenfalls Rechtsmittel einzulegen.

Erfahrungen aus der Vergangenheit: Der Müll sucht sich immer das billigste Loch!

  • Aus der unrühmlichen jüngeren Geschichte der Müllwirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt wissen wir, dass sowohl die verantwortlichen Politiker als auch die Aufsichtsbehörden in den vergangenen 10 Jahren schwere Fehler begangen haben. Schlampig erteilte Genehmigungen und unwirksame Kontrollen verdeutlicht der Skandal um die Giftmüllimporte aus dem französischen Veolia-Konzern und deren illegale Einlagerung in Tongruben in Sachsen-Anhalt.
  • In den immer noch laufenden Strafprozessen gegen die Verantwortlichen werden schwere Fehler von Behörden und Politik deutlich. Politisch verantwortlich war der damalige Wirtschaftsminister Haseloff.
  • Auch in einer Grube bei Teutschenthal will man mit der Einlagerung von Giftmüll Geld verdienen.
  • Wir stemmen uns gegen die Politik des Wegschauens und des Samthandschuh-Umgangs mit Wirtschaftsunternehmen dieser Art.

Die Stadt Halle hat als ein Ergebnis des Runden Tisches zur Pyrolyse-Anlage im Hafen Halle-Trotha zugesagt, die Bürger bei Gewerbeansiedlungen rechtzeitig in den Dialog einzubeziehen.

Wir empfinden es beschämend, dass die Stadt Halle und Sachsen-Anhalt sich als bevorzugter Umschlagplatz und Endlager für Giftmüllimporte und emissionsbehaftetes Gewerbe sieht, aus unserer Sicht eine Bankrotterklärung der Wirtschaftsförderung.

Die Lebensqualität im Norden von Halle leidet zunehmend durch Containertransporte auf der Straße. Mehr Containerumschlag im Hafen bedeutet mehr Stau auf den beiden Ausfallstraßen durch zunehmende Schrankensperrungen. Die Lärm-Immissionen durch den Containerumschlag werden weiter zunehmen. Bei Hochwasser würden durch die Giftmüllcontainer große Risiken für die Naturschutzgebiete an der Saale und den anliegenden Grundstücken entstehen.

Es ist schwer zu ertragen, dass das LVA den Antrag der Stadtweke Halle zur Zwischenlagerung von gefährlichen Abfällen im Hafen Trotha genehmigt hat.

Wir sind auf der Suche nach alternativen Möglichkeiten, diese gefährlichen und beschämenden Geschäfte zu verhindern.

Öffentliche Bekanntmachung des Referates Immissionsschutz, Chemikaliensicherheit, Gentechnik, Umweltverträglichkeitsprüfung zum Antrag der Hafen Halle GmbH

Wege aus dem Müllskandal – Bündnis 90 Die Grünen und BUND e.V.

ZDF Nachgehakt, Müllskandal in Sachsen-Anhalt

MDR Nachrichten zum Müllskandal

Bürgerinitiative gegen eine Giftmüllregion Halle (Saale) e.V.

Giftmüll in Brüchau Altmarkkreis Salzwedel

Übersichtskarte zum „Müllland Sachsen-Anhalt“ u.a. rot markiert die bisherigen Orte im Bundesland mit Müllskandal (Giftmüll, Importmüll, Atommüll)

Die giftigsten Orte Deutschlands

Giftmüll unter Tage – Sind Bergwerke auf die Dauer sicher?

Tödliche Geschäfte mit Giftmüll